BUND-LÄNDER-TREFFEN
연방-주정부 회의
Schuldenkönig Bund
연방은 부채왕국
Von Manfred Schäfers, Berlin
05.10.2022, 12:46
Es geht um sehr viel Geld – für den Bund und die Länder. Das erklärt, warum es auf dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mitgliedern der Bundesregierung keine schnelle Aufteilung der Kosten gegeben hat, die mit den diversen Entlastungspaketen verbunden sind.
그것은 연방 정부와 주 정부를 위한 많은 돈과 관련된다. 이것은 주정부 총리들과 올라프 숄츠 총리(SPD),연방 정부 구성원들과의 회의에서 다양한 구호 패키지와 관련된 비용을 신속하게 할당하지 않은 이유를 설명해 준다.
Doch das hilft Bürgern und Unternehmern nicht, die wissen wollen, was in den nächsten Monaten auf sie zukommt, mit welchen Kosten sie selbst kalkulieren müssen. Viel Zeit haben die Beteiligten daher nicht mehr. Aber das dürften sie selbst am besten wissen.
그러나 이것은 앞으로 몇 달 동안 무엇을 기대해야 하는지, 어떤 비용으로 계산해야 하는지 알고 싶어하는 시민과 기업가들에게 도움이 되지 않는다. 그러므로, 관련된 당사자들은 더 이상 시간이 많지 않다. 하지만 그들은 스스로 그것을 가장 잘 알아야 한다.
Scholz und Lindner sollten nicht nachgeben
숄츠와 린드너는 양보해서는 안 된다.
Scholz rechnete nach dem Gespräch öffentlich vor: von insgesamt 295 Milliarden Euro trägt der Bund zwischen 240 und 250 Milliarden Euro. Den Regierungschefs der Länder reicht dies nicht. Des Kanzlers Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der sich mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes befindet, verwies kühl auf die Wohngeldkosten, auf die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, auf die kommunalen Krankenhäuser, die nicht die Heizung herunter drehen können, um Energiekosten zu sparen.
숄츠는 회담 후에 공개적으로 계산했다: 총 2950억 유로 중, 연방 정부는 2400억에서 2500억 유로를 부담한다. 이것은 주정부 수반들에게 충분하지 않다. 주 선거 운동의 뜨거운 국면에 있는 수상의 당 친구인 니더작섹주의 슈테판 베일 총리는 주택 수당 비용, 9유로 티켓 승계 계획, 에너지 비용을 절약하기 위해 난방을 거절할 수 없는 시립 병원에 대해 냉정하게 언급했다.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU musste keinerlei Rücksicht nehmen. Entsprechend scharf fiel sein Urteil aus: Die Bundesregierung habe keinerlei Kompromissbereitschaft in wesentlichen Fragen erkennen lassen, kritisierte er.
노트라인베스트팔렌주의 기민당 총리 헨드릭 뷔스트는 아무런 고려도 하지 말아야 했다. 따라서, 그의 판단은 날카로웠다: 연방 정부는 필수적인 문제에 대해 타협할 의지를 보이지 않았다고 그는 비판했다.
Derweil sieht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner gezwungen, sich vom Bundestag binnen zwölf Monaten mehr Kredite genehmigen zu lassen, als er sich in seinen übelsten Träumen hat vorstellen können: zu den knapp 140 Milliarden im laufenden Bundeshaushalt kommen der zweite Nachtrag 2021, das Sondervermögen Bundeswehr und der Abwehrschirm im „Energiekrieg“ mit Moskau – alles in allem 500 Milliarden Euro.
한편, 연방 재무부 장관 크리스티안 린드너는 최악의 꿈에서 상상했던 것보다 많이, 12개월 이내에 대출을 위한 승인을 연방의회로 부터 받아야 한다: 2021년 2번째로 연방예산에 추가된 1,400억 외에도, 특별 기금으로, 모스크바와의 "에너지 전쟁"으로 초래된 방위망과 연방군에 들어가는 비용도 포함해서 모두 5천억 유로이다.
Die Ampel will vom nächsten Jahr an die Schuldenregel wieder einhalten. Deshalb bunkert sie Kreditermächtigungen. Das steigert wiederum die Begehrlichkeit der Ministerpräsidenten. Doch gibt es keinen sachlichen Grund, warum Scholz und Lindner nachgeben sollten: Die Länder haben weniger Schulden, sie machen wieder Überschüsse und höhere Steuereinnahmen haben sie auch. Armer Bund. Er ist nur reich an Schulden.
신호등 연정은 내년부터 부채 규칙을 다시 준수하기를 원한다. 그것이 이 정부가 신용 지출을 저지하려는 이유이다. 이것은 차례로 총리들의 욕망을 증가시킨다. 하지만 슐츠와 린드너가 양보해야 하는 사실적인 이유는 없다: 주정부들은 부채가 적고, 다시 흑자를 내고, 세금 수입도 더 높다. 불쌍한 연방정부. 빚만 부자일 뿐이다.
Quelle: F.A.Z.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-laender-treffen-scholz-und-lindner-sollten-nicht-nachgeben-18364223.html
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