III.연방의회
38조(선거) 1항 2문 Sie[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
의원은 전 국민의 대표자이며 위임과 명령에 구속되지 않고, 오직 그의 양심에 따른다.
39조(집회와 임기) 1항 1문 Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. 2문 Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. 4문 Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
연방의회 의원은 다음의 규정을 제외하고는 4년의 임기로 선출된다. 임기는 차기 연방의회의 집회로 종료된다. 연방의회가 해산된 경우에는 차기 선거는 60일 이내에 실시한다.
2항 Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
연방의회는 늦어도 선거 후 30일에 집회한다.
3항 1문 Der Bundestage bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. 2문 Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. 3문 Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
연방의회는 회의의 폐회와 재개를 결정한다. 연방의회 의장은 그전에 연방의회를 소집할 수 있다. 의장은 의원의 3분의 1, 연방대통령 또는 연방수상이 요구할 때에는 연방의회를 소집하여야 한다.
40조(의장과 의사규칙) 2항 1문 Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. 2문 Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
의장은 연방의회 건물 내에서 가택권과 경찰권을 행사한다. 연방의회 공간에서 의장의 승인이 없으면 수색이나 압수는 허용되지 않는다.
41조(선출심사) 1항 1문 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2문 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
선거심사는 연방의회의 소관이다. 또한 연방의회는 연방의회 의원의 자격상실을 결정한다.
2항 Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
연방의회의 결정에 대하여 연방헌법재판소에 제소할 수 있다.
42조(집회의 공개성과 다수결의 원칙) 1항 1문 Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2문 Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. 3문 Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
연방의회의 의사는 공개된다. 연방의회 의원 10분의 1 또는 연방정부의 신청에 의하여 3분의 2의 다수의 동의로 비공개로 할 수 있다. 이 신청은 비공개회의에서 결정된다.
2항 1문 Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2문 Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
연방의회 의결은 기본법에 특별한 규정이 없는 한 투표수의 과반수에 의한다. 연방의회가 실시하는 선거에 대하여는 의사규칙이 예외를 허용할 수 있다.
44조(조사위원회) 2항 1문 Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. 2문 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
증거조사에는 형사소송에 관한 규정을 적용한다. 서신, 우편, 통신의 비밀은 침해되지 않는다.
IV.연방참사원
50조(과제) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
주는 연방참사원을 통하여 연방의 입법과 행정 및 유럽연합의 사무에 참여한다.
51조(구성) 1항 1문 Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.
연방참사원은 주정부가 임면하는 주정부의 구성원으로 구성된다.
2항 Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
각 주는 적어도 3개의 투표권을 가진다. 인구 200만을 초과하는 주는 4개의 투표권을, 안구 600만 초과 하는 주는 5개의 투표권을, 인구 700만을 초과하는 주는 6개의 투표권을 가진다.
52조 1항 Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
연방참사원은 임기 1년인 의장을 선출한다.
V.연방대통령
54조(연방회의를 통한 선출) 1항 1문 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.
연방대통령은 연방회의에서 토론을 거치지 않고 선출한다.
2항 1문 Das Amt des Bundespräsident dauert fünf Jahre. 2문 Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
연방대통령의 임기는 5년이다. 연임은 1회에 한한다.
3항 Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
연방회의는 연방의회 의원과 비례대표의 원칙에 따라 주의회가 선거한 동수의 구성원으로 구성된다.
4항 1문 Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. 2문 Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
연방회의는 늦어도 연방대통령의 임기 만료 30일 이전에, 그리고 조기에 임기가 종료된 경우에는 늦어도 그 때부터 30일 이내에 집회한다. 연방회의는 연방의회의 의장이 소집한다.
6항 1문 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. 2문 Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
연방회의 구성원의 과반수의 투표를 얻은 자는 연방대통령으로 선출된다. 제2 선거절차에서도 과반수의 투표를 얻은 후보자가 없을 때에는, 계속되는 투표에서 최다득표를 한 자가 선출된다.
55조 1항 Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenen Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
연방대통령은 연방정부 및 주정부, 그리고 입법부에도 직을 겸할 수 없다.
57조(대행) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundes Rates wahrgenommen.
연방대통령의 권한은 연방대통령이 권한을 행사할 수 없는 경우와 궐위된 경우 연방참사원 의장이 행사한다.
58조(부서) 1문 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. 2문 Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.
연방대통령의 명령 및 처분이 유효하기 위해서는 연방수상 또는 관할 연방의 부서가 필요하다. 이 규정은 연방수상의 임면, 제63조에 따른 연방의회의 해산, 제69조 제 3항에 따른 요청에는 적용되지 아니한다.
59조(국제법적 대표권) 1항 2문 Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.
대통령은 연방의 이름으로 외국과 조약을 체결한다.
2항 1문 Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.
연방의 정치적 관계를 규정하거나 연방 입법 사항과 관계있는 조약은 연방 법률의 형식으로 연방입법을 담당하는 기관의 동의 또는 참여를 요한다.
60조(임면 및 사면 권한) 1항 Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
연방대통령은 법률에 특별한 규정이 없는 한 연방법관, 연방공무원, 장교 및 부사관을 임면한다.
2항 Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
연방대통령은 개별적인 경우에 연방을 위하여 사면권을 행사한다.
61조(연방헌법재판소 제소) 1항 1문 Der Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. 2문 Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. 3문 Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
연방의회 또는 연방참사원은 고의로 기본법 또는 기타의 연방 법률을 위반한 이유로 연방대통령을 연방 헌법재판소에 탄핵할 수 있다. 탄핵소추의 발의는 연방의회 의원 4분의 1 또는 연방참사원 투표수 4분의 1 이상에 의하여 이루어질 수 있다. 탄핵소추의 의결에는 연방의회 의원 3분의 2 또는 연방참사원 투표수 3분의 2의 다수를 요한다.
2항 1문 Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. 2문 Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, dass er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
연방헌법재판소가 연방대통령이 기본법 또는 연방 법률을 고의로 위반한 책임이 있다고 확인할 때에는 연방헌법재판소는 연방대통령의 직을 상실시킬 수 있다. 탄핵소추 후 연방헌법재판소는 가처분으로 연방대통령의 직무집행을 정지시킬 수 있다.
VI.연방정부
63조(연방총리 선거)1항 Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
연방수상은 연방대통령의 제청으로 연방의회의 토론을 거치지 않고 선출된다.
2항 1문 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. 2문 Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
연방의회 의원 과반수의 투표를 얻은 자가 선출된다. 연방대통령은 선출된 자를 임명하여야 한다.
3항 Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
제청된 자가 선출되지 아니할 때에는 연방의회는 선출절차 후 14일 이내에 의원의 과반수로 연방수상을 선출할 수 있다.
4항 1문 Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 2문 Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. 3문 Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
이 기한 내에 선거가 실시되지 아니한 때에는, 즉시 새로운 선출절차가 시작되며, 이 선출절차에서 최다 득표를 한 자가 선출된다. 선출된 자가 연방의회 의원 과반수의 투표를 얻었을 때에는 선거 후 7일 이내 에 연방대통령은 이 자를 임명하여야 한다. 선출된 자가 과반수를 얻지 못하였을 때에는 연방대통령은 7일 이내에 그를 수상으로 임명하거나 연방의회를 해산하여야 한다.
64조(연방장관의 임명) 1항 Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
연방장관은 연방총리의 제청으로 연방대통령이 임면한다.
65조(책임제) 1문 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2문 Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. 3문 Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4문 Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
연방수상은 정치의 방침을 정하고 이에 대한 책임을 진다. 이 방침의 범위 내에서 연방장관은 소관 사무를 독자적으로 그리고 자기의 책임으로 처리한다. 연방장관 간의 의견 불일치에 관하여는 연방정부가 결정한다. 연방수상은 연방정부가 결정하고 연방대통령의 재가를 받은 직무원칙에 따라 사무를 처리한다.
65조a(군대에 대한 명령권)Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
연방국방부장관은 군대의 명령권과 지휘권을 가진다.
67조(불신임투표) 1항 1문 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsident ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. 2문 Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
연방의회는 과반수의 찬성으로 연방수상의 후임자를 선출하여 대통령에게 연방수상의 해임을 요청하는 방법으로 연방수상을 불신임할 수 있다. 연방대통령은 그 요청에 응하여야 하며, 선출된 자를 임명하여야 한다.
2항 Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
본 동의와 선거 사이에는 48시간이 경과하여야 한다.
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